Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Aus diversen Quellen habe ich erfahren, dass die Regierung plant das IFG zu beschneiden, ist das so?
Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Antwort 31.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Viele der angesprochenen Themen sind wichtig und verdienen eine differenzierte Diskussion. Es ist mir wichtig, soziale Politik zu stärken und bei notwendigen Veränderungen genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen haben könnten
