Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
Viele der angesprochenen Themen sind wichtig und verdienen eine differenzierte Diskussion. Es ist mir wichtig, soziale Politik zu stärken und bei notwendigen Veränderungen genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen haben könnten
