Svenja Stadler

Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.

China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt.

Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die notwendigen Mehrheiten für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat zustande kommen.

An der Neuregelung, dass die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren möglich ist, wird gerade noch intern gearbeitet

Sie haben völlig Recht, dass die die Wohnsitzauflage für viele Menschen mit einer Duldung eine untragbare Situation ist.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft einfach und sicher werden muss, da dies viele Vorteile für die betroffenen Menschen, aber auch für die deutsche Gesellschaft bedeutet.

Ich sehe bisher und weiterhin keinen Grund dazu, die auf dem Dialogforum Schiene Nord beschlossene Alpha E-Variante in Frage zu stellen.

Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.

Die Einführung des Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Ich begrüße die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil nachdrücklich. Mithilfe des Bürgergeldes bringen wir die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit.