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(...) Ich teile Ihr Entsetzen über völlig ungehemmte Gewaltattacken gegenüber Mitmenschen. Derartiges Verhalten ist absolut intolerabel, steht im Widerspruch zum wesentlichen Grundsatz unseres Zusammenlebens, der Achtung der Menschenwürde, und fordert uns heraus, einen angemessenen Umgang damit zu finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahre 2003 (erlassen 2003, in Kraft getreten 2004). Dieses Gesetz entstand unter dem Druck, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Teil der Lohnnebenkosten zügeln zu müssen ohne die Finanzierbarkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems zu gefährden. (...)
(...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)
(...) Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft – mit der Betonung auf „Sozial“ - sind für mich untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den wenigen Beispielen vermitteln, wie wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten unser Motto „Zeit für Gerechtigkeit“, gedenken umzusetzen. (...)
(...) Klimaschutzpolitik, von uns auch verstanden als Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität, hat dabei einen hohen Stellenwert. Wenn Sie unser Regierungsprogramm kennen, wissen Sie, dass wir aus dem Pariser Klimagipfel den Anspruch an Deutschland ableiten, bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken und bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. (...)
(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)
