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(...) Klimaschutzpolitik, von uns auch verstanden als Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität, hat dabei einen hohen Stellenwert. Wenn Sie unser Regierungsprogramm kennen, wissen Sie, dass wir aus dem Pariser Klimagipfel den Anspruch an Deutschland ableiten, bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken und bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. (...)
(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)
(...) Dass die Bundesregierung sich zuletzt durchaus offen für eine Diskussion über die Überschüsse in der Leistungsbilanz zeigte, können Sie u.a. in der Welt vom 23.5. (...)
(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und davon werde ich auch mein Abstimmungsverhalten abhängig machen. (...)
(...) Dabei ist zu berücksichtigen, dass Krieg und der damit einhergehende Auswanderungsdruck zu einem extremen Anstieg der Eheschließungszahlen bei Minderjährigen führt. Experten sehen Minderjährigen-Ehen eher als ein Symptom von Krisen, weniger als Ausdruck von Kultur oder Religion. (...)
(...) In diesem Sinne halte ich es gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Emden für korrekt und fair, wenn diese Sozialleistung in diesem Fall in Anspruch genommen werden kann. Denn wie auch immer sich der Streit zwischen VW und Prevent hochgeschaukelt und entwickelt hat - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen ausbaden zu lassen, kann auch von Ihnen nicht gewollt sein. (...)
