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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat
