Svenja Schulze

(...) Verteilungsmaßstab dafür sollte aber nicht die oft zitierte Gießkanne sein. Denn das Gießkannenprinzip würde Ungleiches gleich behandeln. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Dabei geht es nicht allein um die Zahl der Studierenden sondern auch um die Qualität des Studiums. Und dazu gehört in meinen Augen auch, dass die Hochschulen sich noch intensiver um den Studienerfolg der Studentinnen und Studenten kümmern und präventiv etwas gegen Studienabbruch tun. Mit dem jetzt eingeführten Modell, bei dem sich ein Teil der Mittel für die Hochschulen anhand der AbsolventInnen-Zahlen verteilt, ist ein guter Anreiz für die Hochschulen geschaffen, dafür zu sorgen, dass die Qualität des Studiums stimmt. (...)

(...) Hinsichtlich der Besoldung von (beamteten) Professorinnen und Professoren gibt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vor, die Ausgestaltung und Verhandlung der Besoldungsbestandteile obliegt dem betroffenen Professor oder der Professorin auf der einen und der jeweiligen Hochschule auf der anderen Seite im Rahmen der Berufungsverhandlungen. Selbiges gilt auch für angestellte Professorinnen und Professoren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Unterschieden zwischen Beamten und Angestellten. (...) Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch von Beamten auf Übernahme etwaiger Tarifabschlüsse gibt. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt. (...)

(...) Sie erkundigen sich nach der finanzplanerischen Grundlage derartiger Entscheidungen. Sie können versichert sein, dass sämtliche Finanzentscheidungen von der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gedeckt sind. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014-2018 ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/06_finanzplanung/27_MFP_2014_2018_mit_FB_2015_web.pdf (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag. (...) Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: https://land.nrw/de/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

seien Sie bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde. Ich bin mir sicher, dass er auch die Vorgaben der Rechtsprechung berücksichtigen wird.

(...) da offenbar nach wie vor ein Missverständnis vorliegt, möchte ich Sie gerne abschließend ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass in der Vergütung der Beamten - sowohl im aktiven Dienst wie auch im Ruhestand - kein Unterschied gemacht wird. Ob sie also beim Land, bei einem Landesbetrieb oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sind, es gibt nur die eine Besoldungstabelle, aus der sich die individuelle Vergütung ergibt. (...)