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Sie können die Besetzung der Koalitionsarbeitsgruppen der SPD unter folgendem Link nachlesen: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/212/03/2025
Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.
Wo der Einsatz von Alternativen bereits heute oder in Zukunft möglich ist, sollen PFAS ersetzt werden.
Dass China trotzdem in den Statistiken zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit auftaucht, liegt zum großen Teil daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden.
Es wird leider kein neues Gesetz vor den Wahlen geben. Die SPD wird sich nach den Wahlen wieder dafür einsetzen.
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
