Hallo Frau Schulze, ist es abzusehen, wie die einzelnen Arbeitsgruppen (bzgl. der Koalitionsverhandlungen) besetzt werden und um welche Themen es gehen wird? Werden Sie evtl. auch Teil einer sein?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie können die Besetzung der Koalitionsarbeitsgruppen der SPD unter folgendem Link nachlesen: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/212/03/2025
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.