Hrsg.: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin, Foto: Tobias Schult
(...) es ist meine persönliche Auffassung, dass die Trennung von Kirche und Staat entschiedener angegangen und umgesetzt werden muss. Da dies jedoch eine Frage politischer Mehrheiten ist und eine solche nicht in Sicht zu sein scheint, wird es diesbezügliche Änderungen vorerst nicht geben. (...)
(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
(...) Auf der Basis des Open-Data-Gesetzes wir die Bundesverwaltung mit allen ihren Behörden eine Vorreiterrolle für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein muss. Dies ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer modernen und transparenten Verwaltung, der sowohl aus zivilgesellschaftlicher wie auch aus ökonomischer Sicht von entscheidender Bedeutung ist. (...)
