Maximilian König
(...) Ausgebremst wird der Ausbau der erneuerbaren Energien damit nicht. (...) Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Risiko, alkoholisiert einen Unfall zu verursachen, für Radfahrerinnen und Radfahrer statistisch stark erhöht. Durchschnittlich ist etwa jeder Vierte in einen Unfall verwickelte, alkoholisierte Verkehrsteilnehmer ein Radfahrer. (...)
(...) Nach heutigen Erkenntnisstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)
(...) Statt die geplanten Freihandelsabkommen aufgrund von Investitionsschutzklauseln zu verteufeln, werbe ich dafür, diese als Chance zur Reform der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt zu begreifen. Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt arbeiten daran, ein besseres System zu schaffen, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, den legitimen Handlungsspielraum der Staaten durch ein festgeschriebenes „Right-to-Regulate“ beibehält und gleichzeitig ausländische Investoren wirksam vor staatlicher Willkür schützt, ohne diese gegenüber Inländern zu bevorteilen. (...)
(...) Richtig ist schließlich auch, dass die Landwirtschaft auf Pflanzenschutzmittel angewiesen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden sollte. Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können. (...)
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
