Stefan Zierke

Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.

Ja, ich unterstütze den Neubau. Wer regelmäßig zwischen Hannover und Hamburg unterwegs ist, kennt das Problem – die Strecke ist inzwischen zu rund 147 Prozent ausgelastet, also weit über ihre Kapazität hinaus.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und letzte Woche eine Auslegung beschlossen.

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.