Stefan Zierke

(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Bielick,

(...) Trotz deutlich rückläufiger Zahlen ereignen sich an den Bahnübergängen der Deutschen Bahn immer wieder tragische Unfälle. (...) Vielmehr sind über 90 Prozent der Unfälle auf das Fehlverhalten der Straßenverkehrsteilnehmer zurückzuführen. (...)

(...) Nach meinem Begriffsverständnis bezieht sich Nachhaltigkeit auf die Dimensionen der ökologischen, soziologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit. (...)

(...) Gerne erläutere ich Ihnen, warum meine frühere und jetzige Tätigkeit mit der symbolischen Unterstützung der Legehennenanlagen in der Uckermark nicht kollidiert. (...)

(...) Ihren Vorschlag der Nutzung der Standstreifen halte ich grundsätzlich für positiv und sinnvoll. Seit 2002 ist dies bereits in Ausnahmefällen möglich. (...)