Stefan Schwartze

(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)

(...) Der Grund für die langen, in der Folge oft auch nächtlichen Sitzungen liegt ganz pragmatisch in der Tatsache begründet, dass es sehr viel zu bereden und dementsprechend zu verhandeln gibt. Im Bemühen, eine möglichst schnelle Einigung über einen Koalitionsvertrag zu finden, verhandeln die Teams von SPD, CDU und CSU auch am Wochenende. (...)

(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)

Sehr geehrter Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen. Zunächst zum Thema „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, als zweites Ihre Frage nach einem Verbot der sogenannten „Ex Gay Therapy“. (...)

(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)