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(...) Wollen Sie die finanziell sehr gut Ausgestatteten stärker besteuern, bzw. setzen Sie sich dafür ein? (...)
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Wollen Sie die finanziell sehr gut Ausgestatteten stärker besteuern, bzw. setzen Sie sich dafür ein? (...)
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
(...) Oder bin ich falsch informiert und Ihre hessischen Parteimitglieder haben keinerlei Möglichkeit die Polizeiarbeit zu pausieren? (...)
(...) Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe und des verheerenden Waldsterbens ist ein Weiterbau der A 49 unverantwortlich. (...)
(...) wie stehen Sie zur geplanten Legalisierung von Online-Glücksspiel? Wie begründen Sie Ihre Position. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)
(...) wie positionieren Sie sich zu dem derzeitigen Krieg um die Republik Arzach? (...)
(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)
Als Stammwähler der Grünen in Bayern frage ich mich, wie Sie dazu stehen und ob Sie den Erhalt der Volksabstimmungen als Ziel in Ihrem Grundsatzprogramm auf dem anstehenden Parteitag unterstützen würden?
(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)
(...) Was meinen Sie dazu? (...)
(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)
(...) Wie kann die Demokratiebewegung von Deutschland und der EU unterstützt werden?
(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
(...) Digitalisierung des Unterrichts (...)
(...) . Bisher wurde auch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, da der Prozess bürokratisch ist und die Schulen vorher ein Medienkonzept brauchen (...)
(...) wie positionieren Sie sich dazu, dass für den Kohleabbau weiterhin Dörfer umgesiedelt werden sollen und wie generell zum Thema Enteignung? (...)
Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung.
Ist es Ihrer Sicht nach die ethische Verpflichtung Deutschlands diesen Menschen nach Möglichkeit das Leben zu retten und falls ja, inwieweit setzen Sie sich dafür ein?
(...) Durch die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie droht die Welt beim Engagement gegen AIDS zurückzufallen. (...)
(...) in Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes ist der Begriff „Rasse“ enthalten. Sind Sie für eine Änderung von diesem und falls nein, denken Sie, dass eine Unterteilung der Menschen in verschiedene „Rassen“ korrekt ist?
(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)
(...) was tun Sie aktuell ganz konkret dafür, dass die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden kann? (...)
Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.