Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes geplant?15. November 2022 Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wem soll die „Gaspreisbremse“ bei was helfen?05. November 2022 Nach den Vorschlägen der Kommission Gas und Wärme sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Preis von maximal 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum wird das geplante Bürgergeld an Sanktionen und der Berechnungsgrundlage festhalten?13. September 2022 Die Richtung beim Bürgergeld stimmt aus meiner Wahrnehmung. Wir wollen weniger Bürokratie und eine einfachere, barrierefreie Beantragung sicherstellen. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen „vom Amt“. Die Regelbedarfe sollen zum Januar 2023 erhöht werden und künftig wird die Preisentwicklung durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Das BAföG sieht zum nächsten Semester 360€ für eine Wohnung vor, warm, mit Strom und Internet. Eine so günstige Wohnung finde ich nicht, ist eine Erhöhung vorgesehen?26. August 2022 Als weitere Schritte der Reform sind unter anderem ein Nothilfemechanismus, der Unterstützung bietet bei Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt, die Verlängerung der Förderhöchstdauer über die Regelstudienzeit hinaus, die Erleichterung von BAföG-Bezug auch bei Studienfachwechsel und eine Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, geplant.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum wurde die Umsatzsteuer auf Lebensmittel noch nicht auf 0% gesetzt? Warum sind verarbeitete Produkte wie Milch, Fleisch usw. bei 7%, verarbeitete vegane Produkte jedoch bei 19% Umsatzsteuer?26. August 2022 Die Besteuerung von einzelnen Lebensmitteln nach der geltenden Mehrwertsteuer ist nicht immer sinnvoll oder nachvollziehbar.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Können Sie mir sagen wieviel CO² pro Transport von Flüssiggas per Schiff, für 1 Schiff, von den USA nach Deutschland ausgestoßen wird, wird ja benötigt wegen Putins Gassperre02. August 2022 ch befürchte, dass diese Frage zu pauschal gestellt ist. Für ein umfassendes Gesamtbild der Emissionen muss aus meiner Sicht die gesamte Prozesskette betrachtet werden. Also neben dem Transport ebenso die Produktion, Verflüssigung und Regasifizierung.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schmidt, in Anbetracht der drastischen Reduzierung russischer Gaslieferungen: Wieso weigert sich Ihre Partei die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängern?01. August 2022 Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist das BAföG Ihrer Meinung nach angemessen?20. Juli 2022 Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ich würde gerne wissen was Sie noch für dieses Jahr ( zu 100%) umsetzen wenn es um die Energieeinsparung, wegen Kürzung der Gaslieferung Putin geht20. Juni 2022 Sie fragen einen einzelnen von mehr als 700 Bundestagsabgeordneten, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung noch heuer und zu 100% umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen in der Regel aber erst im Kabinett und dann im Plenum beraten und beschlossen werden, kann ich die von Ihnen geforderte Auskunft so nicht geben.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Informationsfreiheitsgesetz: ab wann??13. Mai 2022 politisch gewollte Verwaltungstransparenz gegenüber den Bürger*innen sieht für mich anders aus.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schmidt, warum wird bei dem Heizkostenzuschuss ein Unterschied zwischen den verschiedenen sozialleistungsberechtigten Personen gemacht?27. April 2022 Der Unterschied beim Heizkostenzuschuss entsteht aus der durchschnittlich erwarteten Wohnsituation.
Bundestag Frage anStefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?07. April 2022 Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.