Stefan Schmidt

Eine Stellschraube liegt darin, künftig diejenigen Berufsgruppen, die sich aktuell noch nicht an der gesetzlichen Rente beteiligen, einzubeziehen. Dazu gehören nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, aber auch Abgeordnete und neue Beamt*innen.

Für uns Grüne ist klar: Der Pflegegrad 1 darf nicht abgeschafft werden!

Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Abbau der Solarförderung wehren

Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg.

Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.

Ich bin nach meinen regelmäßigen Gesprächen mit der DEHOGA und Gastronomiebetrieben überzeugt: Was die Gastronomie dringend braucht, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Erleichterungen bei der Bürokratie und deutlich mehr Arbeits- und Fachkräfte