Stefan Schmidt

Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Bereits heute sichern erneuerbare Energien bis zu 50 Prozent unserer Stromversorgung. Wir hätten schon viel weiter sein können, doch statt den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich anzukurbeln, stand die Bundesregierung in den letzten Jahren auf der Bremse. Das müssen wir ändern.

Wir Grüne treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.

Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen.

(...) Wir sehen den Afghanistan-Einsatz, so wie er in den Jahren vollzogen wurde, insgesamt kritisch und vermissen sowohl eine Zukunfts- als auch Abzugsperspektive. (...)

(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)

(...) Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe und des verheerenden Waldsterbens ist ein Weiterbau der A 49 unverantwortlich. (...)

(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)

(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)

(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)

(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)

(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)