Stefan Schmidt

Die offiziellen Zahlen zum Deutschlandtourismus können nicht bestätigen, dass der Inlandstourismus leidet.

Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.

Ich freue mich sehr, dass die Tourismusbranche die harte und schwierige Corona-Zeit hinter sich gelassen hat und wieder floriert. Dazu hat auch die umfangreiche staatliche Unterstützung beigetragen, z.B. die Corona-Hilfen und die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.

Ich bin klar für ein AfD-Verbot und unterstütze dazu den Antrag von Renate Künast.

In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.