Stefan Schmidt

Zusammen mit SPD und FDP haben wir dazu bereits im Koalitionsvertrag die Erforschung und den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks an Kompetenzzentren vereinbart, damit mehr Menschen schneller eine Diagnose bekommen, aufgrund derer sie angemessen behandelt werden können.

Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.

Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nach den Vorschlägen der Kommission Gas und Wärme sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Preis von maximal 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen

Die Richtung beim Bürgergeld stimmt aus meiner Wahrnehmung. Wir wollen weniger Bürokratie und eine einfachere, barrierefreie Beantragung sicherstellen. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen „vom Amt“. Die Regelbedarfe sollen zum Januar 2023 erhöht werden und künftig wird die Preisentwicklung durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt.

Als weitere Schritte der Reform sind unter anderem ein Nothilfemechanismus, der Unterstützung bietet bei Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt, die Verlängerung der Förderhöchstdauer über die Regelstudienzeit hinaus, die Erleichterung von BAföG-Bezug auch bei Studienfachwechsel und eine Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, geplant.