Stefan Schmidt

Die Richtung beim Bürgergeld stimmt aus meiner Wahrnehmung. Wir wollen weniger Bürokratie und eine einfachere, barrierefreie Beantragung sicherstellen. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen „vom Amt“. Die Regelbedarfe sollen zum Januar 2023 erhöht werden und künftig wird die Preisentwicklung durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt.

Als weitere Schritte der Reform sind unter anderem ein Nothilfemechanismus, der Unterstützung bietet bei Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt, die Verlängerung der Förderhöchstdauer über die Regelstudienzeit hinaus, die Erleichterung von BAföG-Bezug auch bei Studienfachwechsel und eine Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, geplant.

Die Besteuerung von einzelnen Lebensmitteln nach der geltenden Mehrwertsteuer ist nicht immer sinnvoll oder nachvollziehbar.

ch befürchte, dass diese Frage zu pauschal gestellt ist. Für ein umfassendes Gesamtbild der Emissionen muss aus meiner Sicht die gesamte Prozesskette betrachtet werden. Also neben dem Transport ebenso die Produktion, Verflüssigung und Regasifizierung.

Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.

Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen