(...) in der Gesellschaft dafür einsetzen, daß zukünftig weniger Menschen auf diese Warteliste kommen. (...)
(...) Ich fand und finde immer noch, dass der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte für eine Widerspruchslösung die richtige Antwort auf diese problematische Situation wäre. (...)
(...) Wann kommt der Corona-Zuschlag für Hartz-IV Empfänger? (...)
(...) wird von ihr die akute Not von Niedrigverdienern und Hartz-IV-Empfängern einfach ignoriert (...)
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
(...) ich beantworte Ihre Fragen jeweils mit „ja“. (...)
werden Sie einer weiteren Einschränkung der Grundrechte zustimmen?
(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen! Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)
Was ist für Sie schlimmer? Antimuslimischer Rassismus oder muslimischer Antisemitismus?
Rassismus, Antisemitismus, Sexismus – wo immer es darum geht, Menschen ob ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts auszugrenzen und zu diffamieren, ist es an jedem Demokraten und jeder Demokratin, dem mit aller Kraft entgegenzutreten.
(...) wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure? (...)
(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) die Finanzordnung in Deutschland empfinde auch ich als außerordentlich ungerecht. Während bei zivilgesellschaftlichen Vereinen wie attac oder change.org von Landesfinanzämtern die Gemeinnützigkeit und damit wohl auch ihre Existenz infrage gestellt wird, dürfen private Stiftungen und Lobbyvereine wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sich oft uneingeschränkt als gemeinnützig gerieren. Insbesondere Stiftungen funktionieren nicht selten genug als reine Steuersparmodelle der Superreichen. (...)
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie werden Sie am 16. Januar bei der Abstimmung über die Widerspruchslösung zur Organspende votieren und warum?
Vielen Dank
(...) bei der Abstimmung am 16. Januar zum Thema Organspende werde ich für das als Widerspruchslösung bezeichnete Modell (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911096.pdf) stimmen. (...)
(...) Meine Fragen an Sie sind: - Wie stehen Sie zu den Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern? (...)
(...) wir als Linke verneinen jeglichen Anspruch der Hohenzollernfamilie auf Entschädigung ihres nach 1945 konfiszierten Besitzes. Die Förderung des Naziregimes durch prominente Familienmitglieder ist unzweifelhaft und nicht zu leugnen. (...)
(...) Hat der britische Thronfolger diesbezüglich Wünsche (Nachhaltigkeit, Inklusion, Kultur) an Vertreter unserer Verfassungsorgane oder andere maßgebende Persönlichkeiten unseres Landes gerichtet? (...)
(...) Mai dieses Jahres dabei zu sein. Die in den Ansprachen getroffenen Äußerungen spielten meines Wissens auch keine Rolle in den folgenden Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Insofern kann ich Ihre Fragen leider nur unzureichend beantworten. (...)
(...) wie ist Ihre Meinung zur Integration von Menschen, seit dem Satz der Bundeskanzlerin: "Wir schaffen das." 2015? (...)
(...) a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. (...)
(...) Wann werden tierische Produkte höher besteuert in der EU? Auch um den Tieren, die in Deutschland gehalten werden, ein besseres Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Natürlich ist es eine Katastrophe, wenn tausende Hektar Urwald in Südamerika brennen und somit unwiederbringlich verloren gehen oder wenn Monokulturen von Soja und Palmölpflanzen das biologische Gleichgewicht zerstören. Der Umgang der Menschheit mit der Ressource Erde ist wahrlich kein guter. Natürlich erwarte ich in schon naher Zukunft deutliche Reaktionen. (...)