Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) sehen Sie eine Perspektive auf Zusammenschluss der Parteien links der Mitte, um in den Themen Migrationsfrage, Lohngerechtigkeit, Klimafrage, Geschlechtergleichstellung, Kinderrechte entscheidend voran zu kommen?  (...)

Politisches Leben, Parteien
15. Juli 2020

(...) Sollten Sie allerdings mit dem Wort „Zusammenschluss“ darauf abheben, dass die Parteien links der Mitte im Bundestag eine Koalition eingehen sollten, so finden Sie in mir einen großen Befürworter. (...)

Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...9 statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden. (...)

Verkehr
29. Mai 2020

(...) unter diesen beiden Links (https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verkehrspolitik/), (https://www.nachhaltig-links.de/index.php/publikationen-mobilitaet) finden Sie die verkehrspolitischen Ziele und Forderungen der Fraktion DIE LINKE (...)

Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

werden Sie einer weiteren Einschränkung der Grundrechte zustimmen?

Innere Sicherheit
24. März 2020

(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen! Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)