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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

wie passen die beiden Slogans der Wahlplakate Ihrer Partei zusammen:

1. Reichtum für alle

2. Reichtum besteuern ?

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Sven Miarka

Wirtschaft
20. September 2009

(...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

Bildung und Erziehung
31. August 2009

(...) Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken, Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehtrer Herr Liebich;

Mich würde Ihre persönliche Position zu den beschlossenen Zensurgesetzen interessiern. Da Sie bei der Abstimmung noch nicht im Bundestag vertreten waren fällt es mir schwer, das zu beurteilen.

Verbraucherschutz
20. August 2009

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Welche Maßnahmen sind geplant um Arbeitsplätze bei der S-Bahn Berlin und der DB AG zu erhalten. Und was macht die PDS gegen Lohndrückerei bei anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Arbeit und Beschäftigung
03. August 2009

(...) Die wahren Ursachen, die zu dem gegenwärtigen S-Bahn-Desaster geführt haben, sind in der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der Deutschen Bahn AG zu sehen. Der Eigentümer Bund nahm damit eine Unternehmensstrategie, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge zielt, bewusst in Kauf. (...)