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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. September 2013

(...) ich beantworte Ihre beiden Fragen uneingeschränkt mit Ja. Unsere Position ist eindeutig: Wir setzen grundsätzlich auf zivile Krisenvorbeugung und Konfliktlösung als Alternative zu Kriegseinsätzen und wollen deshalb mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investieren. Die militärischen Potenziale Deutschlands sollen dagegen zurückgebaut werden. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

Soziale Sicherung
08. September 2013

(...) Als LINKE sind wir grundsätzlich gegen die von Ihnen geschilderten Unterschiede zwischen Pensionen und Renten. Wir wollen stattdessen, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbständigen, Freiberuflern, Beamtinnen und Beamten und natürlich auch von Politikerinnen und Politikern. Zugleich muss das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht und die Arbeitgeberseite wieder hälftig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geeherter Herr Liebig,

seit Jahren steht der Bau des Reginalbahnkreuzes Turmbahnhof Karow in der Diskusion. Wie ist Ihre Position zu diesem Bauvorhaben?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Schwinge

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
27. August 2013

(...) Der Bau eines sogenannten Turmbahnhofs am Karower Eisenbahnkreuz ist in der Tat schon seit geraumer Zeit in der Diskussion und zugleich auch umstritten. Eine zentrale Umsteigemöglichkeit im Nordosten Berlins gehört meiner Meinung nach zu den Zukunftsinvestitionen. Allerdings sind dafür noch wesentliche Voraussetzungen zu schaffen. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

ich lese immer nur, dass die Linke mehr Geld ausgeben will, für soziale wohltaten und die Steuern erhöhen möchte. An welchen Stellen möchte Die Linke denn Geld einsparen?

Finanzen
15. August 2013

(...) Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Wie positionieren Sie sich zum Thema Mietpreisentwicklung insbesondere mit dem Hintergrund, dass rot/rot (seit 2002) und auch rot/schwarz bisher nicht in der Lage sind die landeseigenen Grundstücke nur unter Auflagen zu veräußern und darüber Einfl

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
06. August 2013

(...) Zum Thema Mietpreisentwicklung hat meine Partei in ihrem Wahlprogramm klare Positionen bezogen. ich erlaube mir, hier den Link dazu zu setzen: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/fuerbezahlbaremietenundsozialenwohnungsbauspekulationmitwohnraumstoppen/ (...)