Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr,

wie werden Sie zur Änderung des GG Artikel 93, 23 ff gemäß Vorlage http://www.bmbf.de/pubRD/1600813.pdf

Stellung beziehen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. März 2012

(...) Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

was gedenken Sie für die Parkraumwirtschaft zu tun? habe 3x die Woche im Dreh Bürgerpark zu tun, bin Mobilitätseingeschränkt, ohne PKW geht gar nichts.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. September 2011

(...) an wen Sie sich wenden können hängt davon ab, ob es sich um "Knöllchen" des Ordnungsamtes oder der Polizei handelt. Für die Polizei gibt es das Bürgertelefon unter 030-4664-4664, für das Ordnungsamt Pankow die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle, Tel: 030-90295-6244. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Liebich,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. April 2011

(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)