Sonja Eichwede

Am vergangenen Donnerstag haben wir mit einer großen parlamentarischen Mehrheit das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Die Budgetierung hatte ursprünglich den Zweck die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr kostenintensiv und die Budgetierung verhindert, dass die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen zu hoch werden. Aber auch für den Patienten kann es Vorteile haben. So verhindert die Budgetierung zum Beispiel, dass Ärzte unnötige Behandlungen durchführen, um daraus Kapital zu schlagen.

Der Stromverbrauch von Wärmepumpen liegt abhängig vom Hersteller im Mittel bei 27 bis 42 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche.

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Hinweisgeber, insbesondere oft Arbeitnehmende zu schützen. Damit stärkt es auch die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.