Setzen Sie sich dafür ein, Bundesministerien/-behörden von Bonn nach Berlin zu verlegen, um Ressourcen zu sparen, Ineffizienzen abzubauen und Prozesse zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Eichwede, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung haben nach wie vor einige Bundesministerien ihren Hauptsitz und alle anderen zumindest ihren Nebensitz in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Selbiges gilt für nachgeordnete Bundesbehörden, die ebenfalls ihren (Zweit-)Sitz in/um Bonn haben, wie der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes. Die räumliche Trennung sorgt für Doppelarbeit, Ineffizienzen und vor allem erhebliche personelle und finanzielle Mehrbelastungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Bundesministerien/-behörden gänzlich in die Bundeshauptstadt verlegt werden, um Ressourcen zu sparen, Prozesse zu beschleunigen und die Wiedervereinigung faktisch zu vollenden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einsparung von Ressourcen in den Bundesministerien. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass unsere Bundesministerien besser und effizienter arbeiten.
Die Debatte über einen kompletten Umzug aller Bundesministerien nach Berlin besteht schon sehr länger und ich kann ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag zum Verbleib des Berlin/Bonn-Gesetzes und dem damit verbundenen Verbleib des Hauptsitzes von sechs Bundesministerien in Bonn bekannt. Für den Hauptsitz der sechs Bundesministerien in Bonn spricht, dass sich in Bonn mittlerweile zwei Dutzend Organisationen der Vereinten Nationen befinden. Diese sind im engen Austausch mit den Bundesministerien. Die Präsenz der Vereinten Nationen in Bonn wollen wir auch weiter stärken.
Ferner ist die geografische Nähe zu Brüssel und damit den europäischen Institutionen ebenfalls relevant für den Standort. Für nachgeordnete Behörden wie das Bundeskriminalamt ist die Nähe zu Europol in Den Hag ebenfalls von Vorteil.
Durch die zunehmende Digitalisierung in den Bundesministerien, die wir in dieser Legislaturperiode auch weiter ausbauen wollen, fällt die räumliche Trennung der Bundesministeriumsstandorte zudem weniger ins Gewicht, sodass die Bundesministerien trotz räumlicher Trennung effizient zusammenarbeiten können. Als Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien stärken, um Prozesse zu verbessern und zu beschleunigen.
Um die Arbeit der Bundesministerien zu verbessern und zu verschnellern, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen und Personal einzusparen. Diese Prüfung unterstütze ich und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die staatlichen Behörden schneller und effizienter arbeiten können. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu umfassende Maßnahmen beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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