Warum ist nach dem Scheitern der Wahl von Frau Reichinnek nur noch ein Oppositionsmitglied im PKGr? Wie will die SPD die demokratische Kontrolle der Geheimdienste sicherstellen?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
mit Sorge sehe ich, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste (PKGr) nach dem Block der Wahl von Frau Reichinnek (Die Linke) nur noch ein Oppositionsmitglied vertreten ist.
Meine Fragen:
1. Wie bewertet die SPD diese Entwicklung im Hinblick auf die demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste?
2. Welche Schritte plant die SPD, um im PKGr kurzfristig für eine stärkere Oppositionsbeteiligung zu sorgen?
3. Unterstützen Sie längerfristige Reformen – etwa Minderheitenschutz oder Vetorechte – im Gremium?
Warum mir das wichtig ist: Eine funktionsfähige Demokratie braucht eigene Kontrollmechanismen – besonders bei sensiblen Themen wie Spionage und Überwachung.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gerade in dieser herausfordernden Zeit, ist das parlamentarische Kontrollgremium besonders wichtig. Unsere Aufgabe ist es die Tätigkeiten sowie Vorgänge der drei deutschen Dienste: des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVf) und des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) zu kontrollieren.
Dass ich in dieses Gremium gewählt wurde, ehrt mich und füllt mich mit Verantwortung meine Aufgabe gut auszuüben.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können. Für unsere Demokratie ist die parlamentarische Kontrolle durch demokratische Oppositionsparteien sehr wichtig und wertvoll. Ich hoffe, dass sich an der Zusammensetzung noch etwas ändert, sodass auch die Linke bald vertreten sein wird.
Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass das Gremium auch schon jetzt seine Kontrollfunktion erfüllen wird. Ich und meine Kollegen nehmen unsere Kontrollfunktion intensiv und kritisch wahr.
Mit freundlichen Grüßen,
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
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Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben
Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion in Brandenburg an der Havel und im gesamten Land eine stärkere Priorität erhält und alle Kinder die Chance auf eine inklusive und chancengerechte Bildung bekommen