Warum ist nach dem Scheitern der Wahl von Frau Reichinnek nur noch ein Oppositionsmitglied im PKGr? Wie will die SPD die demokratische Kontrolle der Geheimdienste sicherstellen?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
mit Sorge sehe ich, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste (PKGr) nach dem Block der Wahl von Frau Reichinnek (Die Linke) nur noch ein Oppositionsmitglied vertreten ist.
Meine Fragen:
1. Wie bewertet die SPD diese Entwicklung im Hinblick auf die demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste?
2. Welche Schritte plant die SPD, um im PKGr kurzfristig für eine stärkere Oppositionsbeteiligung zu sorgen?
3. Unterstützen Sie längerfristige Reformen – etwa Minderheitenschutz oder Vetorechte – im Gremium?
Warum mir das wichtig ist: Eine funktionsfähige Demokratie braucht eigene Kontrollmechanismen – besonders bei sensiblen Themen wie Spionage und Überwachung.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion in Brandenburg an der Havel und im gesamten Land eine stärkere Priorität erhält und alle Kinder die Chance auf eine inklusive und chancengerechte Bildung bekommen
Es ist mir ein Anliegen, die Bedingungen für den Dienstwechsel zu verbessern und den öffentlichen Dienst moderner und flexibler zu gestalten
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Um dem Bedarf an Lehrkräften langfristig gerecht zu werden, setzt die SPD in Brandenburg auf eine enge Verzahnung der Aus- und Fortbildung und auf eine gezielte Qualifizierung von Seiteneinsteigern