Sonja Eichwede

Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit und der Länderkompetenz für die Justiz nur begrenzt bundesgesetzlich regelbar. Wichtig sind verbindliche fachliche Mindeststandards für die Inhalte familienrechtlicher Fortbildungen, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Als SPD sind wir für die Eröffnung des Anwendungsbereichs auch bei rein nationalen Sachverhalten.

Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.

Nach langer und ausführlicher Prüfung durch mehrere Stellen, konnten keine Fehler bei der Wahl festgestellt werden.

Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst.

Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.