Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, würden Sie befürworten- und/oder politisch unterstützen, dass Parteimitglieder der rechtsextremistischen AfD berufsrechtlich (im öD) zur Verantwortung gezogen werden ?
Ausgangslage:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
Beamte-, Soldaten-, Richter & Staatsanwälte (-innen) stehen berufsrechtlich in einem besonders engen Dienst- & Treueverhältnis zum Staat und insbes. zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO).
Sehr geehrte Frau MdB Eichwede,
würden Sie - als MdB resp. Volksvertreterin auf Seiten der SPD - es persönlich hinnehmen wollen, dass Personen der genannten staatlichen Berufsgruppen - welche in GÄNZE (!) rechtsextremistisch gegen die FDGO "agieren" - ohne berufsrechtliche Konsequenzen im öffentlichen Dienst verbleiben dürften ?
Müssten nicht bereits jetzt ALLE (!) Parteimitglieder der AfD, die sich im öffentlichen Dienst befinden- und die die Treue zur FDGO gelobt hatten - mit berufsrechtlichen Konsequenzen- und insbes. auch mit der Observierung durch (BA)MAD & Verfassungsschutz & BND rechnen ?
Wäre eine individuelle Einzelfallprüfung nicht - in GÄNZE - verzichtbar ?
MfG
Michael P.
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