Foto: Marcel Ditrich
(...) Ich setze mich für eine leistungsfähige Infrastruktur ein – diese brauchen die vielen Pendler und unsere heimischen Unternehmen. (...)
(...) Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit (...)
Reform des Bundestagswahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags sinnvoll ist.
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)
(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)
(...) Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. (...)
