Foto: Marcel Ditrich
Als CDU Baden-Württemberg stehen wir ausdrücklich nicht für die Abschaffung von Teilzeitmodellen.
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.
