Ja, die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für unsere langjährige FDP-Forderung niedrigerer Grunderwerbssteuern für Eigenheimkäufer den Weg frei zu machen
Ich begründe keine Impfpflicht in Deutschland, da ich mich gegen die Einführung einer solchen ausspreche.
In unserem demokratischen Rechtsstaat sind die Urteile von regionalen und nationalen Gerichten ein extrem hohes Gut, das insbesondere bei Korrekturen von politischen Maßnahmen sichtbar wird.
Ich informiere mich permanent über die neuesten Entwicklungen zum wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Hinblick auf das Corona-Virus, seine Verbreitung und die Möglichkeiten der Bekämpfung.
Mir sind aktuell keine Erwägungen seitens der Bundesregierung bekannt, die Krankenkassenbeiträge für nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Personen zu erhöhen.
Sollte sich zeigen, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes nicht ausreicht, um das sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen, kann und muss auch eine unterjährige Anpassung erfolgen.
