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Sandra Weeser
FDP
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Wird das Vertrauen in die Gewaltenteilung durch die Corona-Politik beschädigt, wenn viele Entscheidungen durch Gerichte korrigiert werden und die Politik nicht angemessen darauf reagiert?

Wenn Gerichte sich trauen, Entscheidungen der Politik zu korrigieren, spricht das für den Rechtsstaat. Wenn das zu häufig passiert, frage ich mich, ob die Politik die Gerichte ernst nimmt. In den Bundesländern wurden 2G-Verordnungen aufgehoben. Montgommery bezeichnete Richter daraufhin als "Richterlein". Der wissensch. Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Verkürzung des Genesenenstatus durch die RKI-Website. Der Grüne Palmer hat es als Weg angesehen, eine Impfpflicht zu beschließen, auch wenn sie später aufgehoben wird (Impfungen bei Aufhebung schon gespritzt).

https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Montgomery-kritisiert-kleine-Richterlein-die-2G-Regeln-kippen-425666.html
https://fingersblog.com/2022/01/13/palmer-bei-maischberger-egal-ob-das-verfassungsgericht-die-impfpflicht-kippt-bis-zum-urteil-waren-eh-alle-geimpft/
https://www.bundestag.de/resource/blob/879942/99eedf2b3492882053bd16491ec42a7c/WD-3-006-22-pdf-data.pdf

Frage von Andreas V. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrter Herr V.

vielen Dank für Ihre Frage.

In unserem demokratischen Rechtsstaat sind die Urteile von regionalen und nationalen Gerichten ein extrem hohes Gut, das insbesondere bei Korrekturen von politischen Maßnahmen sichtbar wird. Wie von Ihnen beschrieben beweisen solche Entscheidungen die Funktionalität und den Sinn unserer Gewaltenteilung. Da die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in unserem föderalen Staat politisch oftmals unterschiedlich ausfallen und diese in der Regel sehr weitgehende, juristisch umstrittene Einschnitte in die Rechte der Bürger bedeuten, kommt es häufig zu korrigierenden bzw. revidierenden Gerichtsurteilen. Sicherlich ist es eine enorm wichtige Aufgabe der Politik, im Vorfeld von Entscheidungen immer auch die rechtliche Lage im Blick zu haben sowie die richtigen Schlüsse aus Gerichtsentscheidungen zu ziehen. Allerdings lässt sich schwer definieren und wird politisch umstritten sein, was eine „angemessene“ Reaktion überhaupt ist. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass in unserem Rechtsstaat derzeit sehr gut zu beobachten ist, dass die Gewaltenteilung hervorragend funktioniert. Gerade für mich als Liberale ist die korrigierende und kontrollierende Funktion des Rechtsstaats auch als Lehre aus unserer eigenen Geschichte von höchster Bedeutung. Denn Politik und politische Entscheidungen müssen immer einen Spiegel vorgehalten bekommen und legitimiert werden. Dieses Prinzip unserer Verfassung garantiert uns die Freiheit, die auch in Zeiten einer Pandemie nicht aus dem Blick geraten darf.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Weeser

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