Sandra Bubendorfer-Licht
Wir fördern in der Ampelkoalition gezielt finanziell und machen die digitale Infrastruktur in der Bundesrepublik zu einem überragenden öffentlichen Interesse.
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.
Zur Bekämpfung des Problems der gezielten Desinformation über die sozialen Medien ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig.
Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.
