Sandra Bubendorfer-Licht

Zur Bekämpfung des Problems der gezielten Desinformation über die sozialen Medien ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig.

Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.

Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.

Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.

Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.