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Sandra Bubendorfer-Licht
FDP
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Frage von Tomas G. •

Wie ist der aktuelle Sachstand beim BBVAngG?

Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,

können Sie mir sagen, wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des BBVAngG ist?
Ihre letzte Antwort zu dieser Thematik ist über 3 Monate her. Hat sich seit dem was geändert? Wann befasst sich Bundeskabinett damit?
Ich danke Ihnen vorab

Liebe Grüße
T. G.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G., 

konkrete neue Informationen zur Sache kann ich Ihnen nicht geben. Ich gehe aber davon aus, dass das BBVAngG-E demnächst vom Kabinett verabschiedet wird und dann im Anschluss das parlamentarische Verfahren im Bundestag erreicht. Darüber hinaus kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren inhaltlichen Informationen geben als jene, die aus dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Bubendorfer-Licht

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