Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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(...) Mit den Verordnungen zur Neu- und Wiederaufnahme von pflegebedürftigen Men­schen in der Fassung vom 20. Mai 2020 hat die Landesregierung es wieder ermöglicht, dass Angehörige ihrepflegebedürftigen Angehörigen in den Einrichtungen besu­chen (...)

Bezüglich der Geeignetheit des Tragens von textilen Mund-Nasen-Bedeckungen möchte ich auf die diesbezüglichen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes verweisen. Dieses geht davon aus, dass Mund-Nasen-Bedeckungen ein zusätzlicher Baustein sein können, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des COVID-19 Erregers zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen

(...) Bereits 2007 hat Rheinland-Pfalz als erstes westliches Bundesland ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht. Diesen Masterplan haben wir in den letzten Jahren weiterentwickelt und fortgeschrieben und haben 2018 ein erweitertes Maßnahmenbündel zur Stärkung der ambulanten Versorgung vorgestellt. (...)

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(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

(...) Die generelle Vermüllung der Weltmeere, auch und insbesondere durch (...) Initiative, die darauf abzielt, den Plastikmüll zu verringern. (...)

(...) Februar 2019 erreicht hat. Frau Kostiza aus Ellerstadt möchte eine Facharbeit zu dem sehr interessanten Thema Akzeptanz und Umgang mit Frauen in der Politik schreiben. Bitte informieren Sie Frau Kostiza, dass sie das Büro der Ministerin gerne unter den untenstehenden Kontaktdaten direkt dazu kontaktieren kann. (...)

(...) Wohnt die Antragstellerin in einer stationären Einrichtung, prüft die Krankenkasse, ob das Hilfsmittel durch das Wohnheim vorgehalten werden muss. Das ist jedoch bei persönlichen Hilfsmitteln in der Regel nicht der Fall. (...)

(...) 3. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen der Passivraucherschutz besonders wichtig ist. Eine der Hauptintention des Nichtraucherschutzgesetzes war und ist daher der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer möglichen Passivrauchbelastung. (...)

(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)