SPD RLP / Susi Knoll
(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)
(...) Die vermeintliche Inkonsequenz in der Politik zwischen Alkohol und Cannabis ergibt sich daraus, dass die Rechtslage einer andere ist und daher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung. (...) Ich bin in beiden Fällen gegen die Diätenerhöhung gewesen, lediglich meine Fraktion hat sich jeweils anderes verhalten. (...)
(...) Ich möchte zunächst klar machen, dass mein Problem mit TTIP weniger ist, dass ich die Gegenargumente sehr überzeugend finde, sondern dass mir die Gründe für TTIP (und andere Freihandelsabkommen) nicht ausreichend überzeugend scheinen. Konkret auf die Schiedsgerichte angesprochen, kann ich nur mitteilen, dass ich nicht Schiedsgerichte pauschal ablehne. (...)
(...) Die weit überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger aber übt weder Christenhass noch Antisemitismus aus und vertritt solche Auffassungen auch nicht. Von den Fällen, die es von Antisemitismus und Christenhass durch Migranten unstreitig gibt, auf alle Migrantinnen und Migranten zu schließen, ist unangebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Stimmt, ich habe an keiner Abstimmung teilgenommen, denn ich war im Mutterschutz, weil ich mein zweites Kind bekommen habe. Ab September bin ich auch in Berlin wieder voll im Einsatz und nehme auch wieder an den Abstimmungen teil. (...)
(...) Sie werden wissen, dass ich eigentlich für das Thema Drogen seit 2009 nicht mehr zuständig bin, da dort meine Amtszeit als Drogenbeauftragte endete. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist sicher eine gute Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen. Seit 2014 bin ich unter anderem für Menschenrechte zuständig. (...)
