Frage von Letizia L. • 16.05.2025
Welche politischen Maßnahmen unterstützen Sie im Bundestag, um die Interessen und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland stärker zu fördern
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Antwort 01.06.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.

Frage von Marie K. • 09.05.2025
Frau Bätzing,würden sie sagen dass Jugendliche aktuell ausreichend Mitspracherecht an der Politik haben? Was können wir Jugendlichen konkret fürs Klima tun, und bekommen wir dabei genug Unterstützung?
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Antwort 13.05.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Ich persönlich finde, Jugendliche haben heute leider noch nicht genug Mitspracherecht in der Politik – und das müssen wir dringend ändern.

Frage von lina l. • 09.05.2025
Wie wollen Sie mit dem wachsenden Rechtsextremismus umgehen?
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Antwort 13.05.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Am wichtigsten ist: Am Ende sind wir alle als Gesellschaft gefragt. Es braucht Haltung, Mut und Solidarität.

Frage von Rainer W. • 25.02.2025
Der unglaubliche Erfolg der AfD im nördlichen Rheinland Pfalz. Das Krankenhaus Problem und zuletzt das Ehrensold Thema kosten der SPD massiv Stimmen. Was tun sie dagegen?
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Antwort 20.03.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.

Frage von Uwe C. • 25.07.2024
Weshalb sollte ich Sie und/oder Ihre SPD bei der nächsten Landtagswahl nochmals wählen, wenn sie als einziges Bundesland Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen?
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Antwort 01.06.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und findet die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen

Frage von Werner B. • 16.07.2024
Ob und in wie weit ist geplant eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Verhaltungsregeln und des Lobbyregisters RLP einzubringen, ggf. analog des Bundestages?
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Antwort 25.08.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.