Warum sieht die SPD die Einführung der Pauschalen Beihilfe als kritisch an?
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
ich habe mir heute die Landtagssitzung vom 09.10.25 angesehen und musste mit Erschrecken feststellen, dass der Gesetzentwurf der CDU zur Einführung der pauschalen Beihilfe gerade von der SPD so kritisch gesehen wird.
Sie verweisen darauf, dass das Angebot der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg bisher nur von ca. 1 % der Landesbeamten angenommen wurde. Nach meiner Rechnung sind das jedoch ca. 2.200 Menschen, die nun eine erhebliche finanzielle Entlastung erfahren.
In Rheinland-Pfalz wären 1 % der Landesbeamten ca. 700 Personen. Möchten Sie diesen wirklich eine finanzielle Entlastung verwehren und ihnen ein Signal der Gleichgültigkeit senden?
Es gibt nur noch wenige Bundesländer ohne pauschale Beihilfe, somit verstehe ich nicht, warum Sie dieser, unter anderem auch aus Gründen der Attraktivität als Arbeitgeber so kritisch gegenüberstehen.
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.
Wenn ich die Möglichkeit hätte, in dieser Frage im Bundestag abzustimmen, würde ich mich für Frau Brosius-Gersdorf aussprechen
Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland.
Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.