Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen ?
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, als Einwohner von Rheinland-Pfalz (WW) wende ich mich heute mit einer Bitte und einer Frage an Sie. Mit Erschrecken und auch Angst sehe ich immer mehr antidemokratisches, rechtes Verhalten/Gedankengut im Bundestag, in meiner Umgebung und in den Medien. Die AfD setzt ganz offen Desinformationen und Unwahrheiten ein, um unsere Demokratie zu zerstören. Als einfacher Bürger macht man was geht, um dem etwas entgegenzusetzen, auch um meinem Sohn ein Leben in einem demokratischen Land weiter zu ermöglichen, mit allen Freiheiten die dazu gehören. Ich bin einer demokratischen Partei beigetreten, versuche Menschen in meinem Umfeld auf die Falschinformationen hinzuweisen, diese richtig zu stellen und bin jetzt auch eine "Oma gegen rechts". Aber wir Bürger benötigen dazu auch die Unterstützung der demokratischen Mitglieder des Bundestages. Bitte unterstützen Sie uns, auf die CDU ist leider in der Hinsicht kein Verlass mehr. Mit freundlichen Grüßen Kerstin
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr beeindruckendes Engagement für unsere Demokratie. Es berührt mich sehr zu lesen, wie aktiv Sie sich gegen antidemokratische Tendenzen einsetzen – sei es durch Ihre Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei, Ihre Aufklärungsarbeit im persönlichen Umfeld oder als Teil der Bewegung „Omas gegen rechts“. Ihr Einsatz ist ein starkes Zeichen dafür, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Zu Ihrer Frage: Als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags bin ich nicht stimmberechtigt bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Dennoch verfolge ich die dortigen Entwicklungen sehr aufmerksam – insbesondere, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Werte geht.
In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Bundestagsabstimmung möchte ich offen sagen, dass ich den öffentlichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf als äußerst schwierig empfunden habe. Die erhobenen Plagiatsvorwürfe wirkten auf mich wie ein vorgeschobener Anlass, um eine politische Entscheidung zu rechtfertigen, die aus anderen Motiven getroffen wurde. Ich halte das für bedenklich – nicht nur im Hinblick auf die betroffene Person, sondern auch für das Vertrauen in politische Prozesse insgesamt.
Abschließend: Wenn ich die Möglichkeit hätte, in dieser Frage im Bundestag abzustimmen, würde ich mich für Frau Brosius-Gersdorf aussprechen.
Mit herzlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland.
Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.
Ich persönlich finde, Jugendliche haben heute leider noch nicht genug Mitspracherecht in der Politik – und das müssen wir dringend ändern.
Am wichtigsten ist: Am Ende sind wir alle als Gesellschaft gefragt. Es braucht Haltung, Mut und Solidarität.