Frage von Margy B. • 25.10.2023
Wie stehen Sie zu der Einschätzung von Amnesty International, dass Israel ein Apartheitsstaat sei? Was sagen Sie zu den angeführten Begründungen für die Einschätzung?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Frage von Helmut S. • 24.10.2023
Werden Sie an der Großdemonstration für mehr Friedenspolitik, für mehr Abrüstung, für mehr Maßnahmen zur Verhinderung der Klimakatastrophe am 25.11.2023 in Berlin teilnehmen?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.

Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Danke für Ihre Antwort vom 19.10. Mit Verlaub, eine Nachfrage: Ist das (nicht angenommene) Angebot dass Sie der Union gemacht haben irgendwo schriftlich protokolliert in Dokumenten des Bundestages ?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

Frage von Alexander K. • 19.10.2023
Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 19.10.23
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Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.

Frage von Rainer W. • 15.10.2023
Wäre es jetzt nicht angebracht, u. unsere humane Pflicht ,die zivile Bevölkerung in Gaza vor der israelischen Bodenoffensive zu evakuieren?
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Finanzierung der politischen Bildung
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.