Dr. Rolf Mützenich

Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.

Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.

Wir wissen, dass das Elterngeld eine wichtige Leistung für viele Familien ist. Um den Bedürfnissen und Herausforderungen von Familien noch besser gerecht zu werden, haben wir mit unseren Koalitionspartnern deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Reformierung des Elterngeldes vereinbart.

Am 19. Mai ist der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in die Länder- und Verbändebeteiligung gekommen

Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Das RKI dürfte auch keine Geschenke von Gates annehmen, aber eine transparente, zweckgebundene Spende zur Forschung ist ein anderer Sachverhalt.