Rolf Mützenich - Fragen und Antworten

Frage von Rolf K. • 28.05.2023

Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesammte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

Unabhängig von den russischen Kriegszielen gilt unsere volle Unterstützung der Ukraine

Frage von Julian W. • 24.05.2023

Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss

Frage von Peter B. • 24.05.2023

S.g. Herr SPD Fraktionschef, ist das Datum 7.Juli 2023 als Beginn der parl. Sommerpause "im Stein gemeißelt" oder gibt es noch politischen Spielraum für die Korrektur des Wärmegesetzes im Bundestag ?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt.

Frage von Julia E. • 24.05.2023

Warum werden Ängste vorm 3.Weltkrieg von der Politik oft ignoriert?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst

Frage von Cordula S. • 23.05.2023

Verbeitragung Direktversicherungen

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen

Frage von Frank S. • 15.05.2023

Wie bewerten Sie die Aussagen des poln. Justizministers nach der Rede von BK Scholz, bei der der poln. Justizminister Herrn Scholz mit Göbbels verglich u fragte, ob Scholz ein Idiot od Betrüger sei?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Dr. Rolf Mützenich

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