Dr. Rolf Mützenich

die Pflege der Bahnhöfe/Haltestellen obliegt der Deutschen Bahn bzw. der Berliner BVG.

Wenn man mit dem Einrichten des Klimageldes die Erwartung verbindet, dass ein sozial gerechter Ausgleich bei der Umsetzung des Klimaschutzes vollzogen wird, lässt sich dies kurzfristig wegen eines fehlenden Systems zur Auszahlung eines sozial differenzierten Klimageldes nicht umsetzen und würde sozial ausgestaltete Fördersysteme wie z.B. zum Gebäudeenergiegesetz gefährden

Die Impfpflicht dient vorrangig der Aufrechterhaltung der personellen Einsatzbereitschaft und damit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

Es ist wichtig, dass die Meinungen der Bürger:innen gehört und gesehen werden und sie die Möglichkeiten haben, aus unterschiedlichen Parteien, mit jeweils verschiedenen Wahlprogrammen und Grundsätzen, auswählen zu können

Weil Gleichstellung selbstverständliche eine Frage der Sprache ist, sollen Bundesbehörden diese Realität in ihren Veröffentlichungen berücksichtigen

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass die Familienbesteuerung so weiterentwickelt werden soll, „dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“