Frage von Johannes S. • 22.12.2023
Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.

Frage von Gero D. • 21.12.2023
Am 18.01. hat es sogar die Arktisstrategie auf die Tagesordung geschafft, während Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland verzweifelt auf die SPD warten! Wann kommt das CanG auf die Tagesordnung?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde

Frage von Rolf H. • 21.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, bezüglich Ihrer letzten Antwort zum Cannabis Gesetz, dass noch Verhandlungen zum Gesundheitsschutz laufen, was ist damit genau gemeint? Bleibt der Eigenanbau im Gesetz?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das Cannabisgesetzt nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Damit soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis von bis zu drei Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs.

Frage von Frank T. • 21.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, was bedeutet "mehr Gesundheitsschutz" im Sinne des CanG, wie es in ihrer letzten Antwort auf eine Frage nach dem CanG erwähnten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Cannabis vom Schwarzmarkt kann mitunter schwer gesundheitsschädlich sein. Durch staatlich kontrolliert angebautes Cannabis in Cannabis Social Clubs sollen die Gesundheitsrisiken drastisch gesenkt und der Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität perspektivisch zurückgedrängt werden.

Frage von Conner A. • 21.12.2023
Stimmt die SPD dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Cannabis entkriminalisierung in der jetzigen Fassung zu oder nicht ?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde

Frage von Stefan K. • 20.12.2023
Wenn die SPD Ihrer Aussage nach die Cannabis Entkriminalisierung nicht blockiert, weshalb befindet sich das Thema dann nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17.1. bis 19.1.2024?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.