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Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
Aktuell hat China ein Interesse daran, den Krieg weiterlaufen zu lassen. Langfristig hat China allerdings auch wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keine atomwaffenfähigen Hyperschallraketen, ebenso wenig ist die Beschaffung oder Stationierung von derartigen Waffen zukünftig in Deutschland angedacht
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden
Meiner Rede im Deutschen Bundestag können Sie auch entnehmen, dass wir die Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht dem BSW oder anderen überlassen. Weder Frau Wagenknecht noch die AfD haben hier vernünftige Lösungen zu bieten.