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Rolf Mützenich
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Frage von Thomas H. •

Welche pol. Anstrengungen unternehmen Sie u. Ihre Fraktion zur Aufklärung der Sprengung N. Stream. Liegt Interesse vor? 3 von insgesamt 4 Strängen wurden zerstört. Sollten Spuren ergeben? Qullen s.u.

"Bei drei von vier Strängen wurden zerstört." Da sollten sich doch Spuren finden?

Quelle 1: https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-pipelines-anschlag-100.html

G. Dornblüth 18.09.23

"Wer hat Nord Stream gesprengt? Theorien u. Rechercheergebnisse

Einer der ersten … Medienberichte zu den Anschlägen erschien im Februar 2023. Der US-Starreporter Seymour Hersh schrieb, die USA seien verantwortlich, und zwar US-Präsident Joe Biden persönlich. Hersh wurde berühmt, nachdem .. Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Vietnam aufgedeckt hatte."

Quelle 1 - G. Dornblüth v. 18.09.23

"Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern" (v. H. Monath 11.04.2021)

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-usa-wollen-die-fertigstellung-um-jeden-preis-verhindern-4242484.html

Weiter:. "Die neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Str. 2 zu verhindern“, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin".

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.

das Thema "Beschädigung der Nord Stream Pipelines" war bereits mehrfach Gegenstand der Unterrichtung in diversen Ausschüssen des Bundestages, so auch im Auswärtigen Ausschuss.

Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.

Darüber hinaus beteiligen wir uns nicht an Spekulationen über die Urheberschaft der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Es gilt die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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