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Nicht wenige Soldat:innen kommen mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von ihren Auslandseinsätzen zurück. Ein Teilkonzept des Veteranentags ist es, für eine grundsätzliche Verbesserung der unterschiedlichen Behandlungsmaßnahmen zu sorgen sowie Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.
Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.
Gleichzeitig werden wir weiterhin alles daransetzen, um eine direkte Kriegsbeteiligung zu vermeiden.
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
