Dr. Rolf Mützenich

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren.

Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.

Die damit verbundenen Kosten tragen wir, da Nichtstun und die Fortsetzung des Krieges für uns alle und auf vielen verschiedenen Ebenen sehr viel teurer wären.

Zu Fragen hinsichtlich der Lobby-Kontakte würde ich Sie bitten, sich direkt an Olaf Scholz bzw. das Kanzleramt zu wenden.

Übertragen auf die Agrarsubventionen bedeutet das für die SPD, dass wir die GAP-Mittel der EU, die auch aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, an Kriterien binden wollen, die wichtig für den Klimaschutz sind

Der Bundeswehreinsatz am Roten Meer im Rahmen der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES beruht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2024 und von mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.