Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD
97 %
429 / 443 Fragen beantwortet
Frage von Karsten S. •

Was macht für Sie den Unterschied zwischen dem realen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten und dem fehlenden Schutz von Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine? PUTIN?

Tagesschau.de. 02:19 Uhr zu lesen:

"Mützenich gegen Schutz des Luftraums in Ukraine durch NATO

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel"und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."

Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO". Dem "Tagesspiegel" sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, (...)"

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen. Dies ist die oberste Prämisse der Bundesregierung und meiner Fraktion und sollte es auch von allen verantwortungsbewussten Politiker:innen Deutschlands sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD