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Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 20.02.2025

Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.

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SPD
• 06.02.2025

Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.

Frage von Ralf S. • 04.02.2025
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SPD
• 20.02.2025

Im Jahr 2012 wurde das Quellensteuerabzugsverfahren bei Dividenden komplett neu gestaltet. Die bis dahin möglichen Cum-Ex-Geschäfte sind seitdem nicht mehr möglich.

Frage von Ralf S. • 04.02.2025
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SPD
• 20.02.2025

Im Jahr 2012 wurde das Quellensteuerabzugsverfahren bei Dividenden komplett neu gestaltet. Die bis dahin möglichen Cum-Ex-Geschäfte sind seitdem nicht mehr möglich.

Frage von Ralf S. • 04.02.2025
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SPD
• 20.02.2025

Im Jahr 2012 wurde das Quellensteuerabzugsverfahren bei Dividenden komplett neu gestaltet. Die bis dahin möglichen Cum-Ex-Geschäfte sind seitdem nicht mehr möglich.

Frage von Roland S. • 03.02.2025
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Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.02.2025

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:

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