Dr. Rolf Mützenich

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck auf, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen.

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen

Es ist ärgerlich, dass sich die Anbieter – wie Sie schreiben – diesen gesetzlichen Vorgaben entziehen, indem sie deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang blockieren. Die Alternative kann es aber für Deutschland und Europa nicht sein, auf die Durchsetzung des geltenden Rechts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu verzichten.

Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.

Deutschland und die Europäische Union (EU) fordern die Volksrepublik China nachdrücklich und regelmäßig auf, die Repressionen in Tibet zu beenden und die Menschenrechte der Tibeterinnen und Tibeter zu schützen. In Gesprächen mit der chinesischen Regierung nimmt dieses Thema eine wichtige Rolle ein. Die Bundesregierung steht hierzu auch mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Experten im Austausch.