Warum solle ich, gerade jetzt im Wahlkampf, Scholz noch irgendetwas glauben, wo er doch seine uns gegebene Versicherung, die Grundsteuer wird nicht zu höherer Steurbelastung führen, gebrochen hat?

Sehr geehrter Herr M., 

das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die alte Einheitsbewertung für verfassungswidrig, da sie mit veralteten Werten von 1935 und 1964 nicht mehr zeitgemäß, wertverzerrend und ungerecht war. Der Gesetzgeber musste daher handeln und verabschiedete 2019 die Reform der Grundsteuer. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt. Aufkommensneutralität bedeutet, dass sich das Aufkommen der Grundsteuer insgesamt nicht allein durch die Reform erhöhen und damit bundesweit zu einer höheren Steuerbelastung führen soll.

Eine unvermeidliche Folge der Neubewertung des Grundbesitzes infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung ist jedoch, dass es für einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen kann, d.h. einige Eigentümerinnen und Eigentümer werden also mehr Grundsteuer bezahlen müssen, andere weniger. Diese individuellen Belastungsverschiebungen sind die zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und – angesichts der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewertungsunterschiede durch das Abstellen auf veraltete Werte – unvermeidbar und folgerichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich