Dr. Rolf Mützenich

Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.

Über diese drei Säulen verbessern wir die Bedingungen für die junge Generation.

Uns hingegen ist daran gelegen, Kriegshandlungen durch Diplomatie einzudämmen und zu beenden.

Wie der Krieg endet, ist noch nicht abzusehen, aber ebenso wenig scheint ein Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet unmittelbar bevorzustehen.

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Legalisierung von Cannabis ist lange schon eine Forderung der SPD und wir sind froh, dass uns diese ersten Schritte unter Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen sind.